Archiv der Kategorie: Andrea Reister

Thema Flüchtlingspolitik

Liebe Wählerinnen und Wähler,

der Umgang mit den Flüchtlingsströmen nach Deutschland ist eine große Herausforderung. Es ist richtig, dass wir Menschen in Not helfen. Dumpfer Abschottungspolemik und fremdenfeindlichen Ressentiments setzen wir Mitgefühl, Weltoffenheit und Toleranz entgegen. Genauso richtig ist es jedoch auch zu erkennen, dass dies mit enormen Herausforderungen verbunden ist. Es wäre naiv, das zu ignorieren. Politik darf nicht nur sagen: „Wir schaffen das!“ Seriöse Politik braucht auch einen Plan dafür, „wie“ wir das schaffen.

FDP_Bund_Logo_Magenta_Gelb_Cyan_CMYKKriegsflüchtlingen wollen wir solange Schutz gewähren, bis die Bedrohung von Leib und Leben in ihrer Heimat vorüber ist. Das stellt das derzeitige Aufenthaltsrecht durch den sogenannten subsidiären Schutz sicher: Solange die Bedrohung anhält, droht keine Abschiebung. Für diejenigen Kriegsflüchtlinge, die dauerhaft bei uns bleiben wollen, ist das Asylrecht das falsche Instrument. Dazu benötigen wir zügig ein Einwanderungsgesetz, das die Anforderungen und Kriterien hierfür klarstellt.

Mit der propagierten Willkommenskultur wurde der Eindruck erweckt, Deutschlands Möglichkeiten seien unbegrenzt. Grenzen auf, Grenzen zu – mit diesem Zick-Zack-Kurs in der Asylpolitik wurden  unsere europäischen Partner vor den Kopf gestoßen. In Deutschland geht unser Staat deshalb organisatorisch in die Knie. Momentan läuft vieles nur, weil sich Bürger bis zur totalen Belastungsgrenze ehrenamtlich engagieren und helfen.

Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung sind unzureichend. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Kommunen sind – trotz großer Anstrengungen – völlig überfordert. Ohne die massive ehrenamtliche Unterstützung aus der Zivilgesellschaft wären die Verhältnisse noch schlimmer. Das Chaos stärkt die Extremisten am rechten Rand. Denn die Verunsicherung reicht mittlerweile bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Das muss sich so schnell wie möglich ändern.

Weitere Infos

Schleichende Enteignung in der Landwirtschaft

Bullinger1FDP-Landtagskandidatin Andrea Reister und Dr. Friedrich Bullinger MdL diskutierten mit Landwirten

Heddesheim-Muckensturm. Wasser auf die Mühlen der Landwirtschaft goss der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger MdL Anfang Dezember 2015 bei einer Informationsveranstaltung mit Landwirten. Zu dieser hatte die Land­tagskandidatin der Freien Demokraten für den Wahlkreis Weinheim, Andrea Reister, nach Muckensturm eingeladen. Ebenfalls zugegen waren die FDP-Landtagskandidatin für den Wahlkreis Mannheim-Nord, Birgit Sandner-Schmitt sowie der FDP-Landtagskandidat für den Wahlkreis Schwetzingen, Hendrik Tzschaschel.

Bullinger, der neben einem Universitätsstudium des Agraringenieurwesens auch eine dreijährige Landwirtschaftslehre abgeschlossen hat, kritisierte vor allem die in Baden-Württemberg um sich greifenden überzogenen Forderungen an die Landwirtschaft, die zu einer schleichenden Enteignung führen würden. Als Beispiel führte er die zum Gewässerschutz vorgeschriebene Auflagen an, die ein entschädigungsloses Bewirtschaftungsverbot in einem 5 Meter bzw. 10 Meter breiten Streifen beiderseits von Gewässern vorsehe. Schleichende Enteignung in der Landwirtschaft weiterlesen

Wahlkampfstart mit Dr. Hans-Ulrich Rülke in ‪#‎schriesheim‬

Balingen24kMit ihrem Spitzenkandidaten Dr. Hans-Ulrich Rülke haben die Kurpfälzer Freien Demokraten den Landtagswahlkampf bei einem Bezirksparteitag in Schriesheim Ende November 2015 eingeläutet. Daran nahm auch FDP-Landtagskandidatin Andrea Reister (Wahlkreis Weinheim) teil. Eine Qualitätsdebatte um die beste Bildung, innovationsfreundliche Wirtschaftspolitik und Investitionen in Straßen und Breitbandnetze seien notwendig, um das Land voran zu bringen. „Mit Radwegen allein wird Baden-Württemberg die Herausforderungen der Zukunft nicht meistern. Anders als die Union sagen wir aber auch, wie wir das finanzieren“, erklärt der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Dr. Rülke. Wahlkampfstart mit Dr. Hans-Ulrich Rülke in ‪#‎schriesheim‬ weiterlesen

Ideologische Bildungspolitik von Grünen und SPD muss beendet werden!

In den vergangenen Tagen bin ich von Vertretern der Grünen und der SPD immer wieder angegriffen worden, weil ich die ideologische Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung und die massive finanzielle Privilegierung der Gemeinschaftsschulen kritisiert habe.
12243281_982398058494821_7970692957608347508_nDanke deshalb an unseren bildungspolitischen Sprecher Dr. Timm Kern MdL für seine klaren Worte und die Grafik: „Keine Regierung Baden-Württembergs hat die Freiheit des Bildungswesens stärker beschnitten als die grün-rote Landesregierung. Die Liste der grün-roten Freiheitseinschränkungen im Bildungsbereich ließe sich noch beliebig fortsetzen. Damit erzeugt die Landesregierung Unzufriedenheit, mithin Unfrieden vor Ort. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich aber eine Bildungspolitik der Bevormundung und Besserwisserei nicht länger gefallen lassen. Die Landtagswahl wird deshalb auch eine Abstimmung über den Schulfrieden und Freiheit im Bildungswesen in unserem Land.“

#fdp #hirschberg Tobias Rell neu in den Vorstand der FDP Hirschberg gewählt

Hirschberg1kEine kleine personelle Neuerung gab es jüngst bei den turnusgemäßen Vorstandswahlen der FDP Hirschberg. Während Andreas Maier als Vorsitzender und Andreas Stadler als Stellvertreter im Amt bestätigt wurden, ist Tobias Rell nun neuer Stellvertreter. Er löst Frank Hampel ab, der nicht mehr kandidierte. Komplettiert wird der Vorstand von der alten und neuen Schatzmeisterin Julia Raab. Zu Kassenprüferinnen gewählt wurden Waltraud Kowalinski und Jeanette Mehlhorn.

Vor den Wahlen erinnerte Andreas Maier an die Schwerpunkte des noch laufenden Jahres wie die Bürgermeisterwahl im April, bei der man abermals Manuel Just unterstützt hat oder die „liberalen Klassiker“ wie das Kleine Dreikönigstreffen mit der FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, die traditionellen Stände zum Steuerzahlertag, die Teilnahme an den Kinderferienspielen sowie regelmäßige liberale Runden zu Themen wie Genossenschaften, Bitcoins (elektronisches Geld) und Bürgerrechten. #fdp #hirschberg Tobias Rell neu in den Vorstand der FDP Hirschberg gewählt weiterlesen

Rede von Andrea Reister auf der Demonstration gegen den NPD-Parteitag in Weinheim (21.11.2015)

DemoWeinheim1Liebe Weinheimerinnen und Weinheimer,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich überbringe die Grüße der Weinheimer Freien Demokraten. Ich möchte keine langen Worte machen, sondern vor allem ein großes Dankeschön sagen. Ein Dankeschön an alle, die heute hier für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz eintreten. So wie Sie, die die hier stehen das auch machen.

Wir Liberalen wollen das Zusammenleben freier Menschen gestalten – in einer Gesellschaft freier Bürger. Dabei steht die Toleranz gegenüber anderen und die gesellschaftliche Teilhabe aller im Vordergrund. Die unverzichtbare Grundlage einer freien Gesellschaft ist und bleibt die Toleranz. Aber auch liberale Toleranz ist nicht grenzenlos. Unsere Toleranz endet dort, wo die Rechte anderer verletzt werden. Und Rassismus und Ausgrenzung verletzen die Rechte anderer eklatant.

DemoWeinheim2KLEINFür uns die Auseinandersetzung mit dem rechtsextremen Gedankengut der NPD eine Aufgabe der politischen Argumentation. Wir setzen auf die Überzeugungskraft unserer Argumente und der von uns vertretenen und gelebten politischen Prinzipien. In diesem Sinne unterstützt die FDP den friedlichen Protest gegen die Auftritte der NPD in Weinheim und sieht es als ihre zivilgesellschaftliche Aufgabe an, heute dabei zu sein.

Wenn von Weinheim das Signal ausgeht, dass die NPD hier ein Weinheimer Programm beschlossen hat oder ähnliche Beschlüsse gefasst hat, die künftig mit dem Namen unserer Stadt oder unserer Region in Verbindung gebracht werden, dann muss auch ein deutliches Signal von Weinheim ausgehen, dass sich die Weinheimer Bürgerschaft gegen dieses Gedankengut wendet und für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintritt. So wie es heute auch geschieht.

Daher nochmals Allen die heute gekommen sind, um uns bei dieser Kundgebung zu unterstützen, ein herzliches Danke!

Fragen des Rhein-Neckar-Blogs zum Umgang mit der NPD und ihren Veranstaltungen (12.11.2015)

Sehr geehrte Damen und Herren,

der FDP- Ortsverband beantwortet die an uns gestellten Fragen:

(1) Welche Strategie verfolgt Ihre Gruppe im Umgang mit der NPD und ihren Veranstaltungen?

(2) Weit über Weinheim hinaus wird für Gegendemonstrationen und Protestaktionen mobilisiert. Welche Maßnahmen unterstützen Sie? Nimmt Ihre Gruppe selbst am Widerstand teil, beziehungsweise organisieren Sie diesen? Wie weit dürfen Proteste gegen eine de-mokratisch zugelassene Partei gehen?

(3) Halten Sie es für wahrscheinlich, dass in den kommenden Jahren erneut NPD-Bundesparteitage in Weinheim stattfinden? Was können Politik und Stadtgesellschaft tun, um das zu verhindern? Was kann getan werden, um das Image der Stadt zu schützen? Ist es aus Sicht Ihrer Gruppe absehbar, dass Weinheim mittelfristig zu einer NPD-Hochburg wird? Was kann dagegen getan werden?

wie folgt:

Stellungnahme des FDP-Ortsverbands Weinheim (15.11.2015)

Wir Liberalen wollen das Zusammenleben freier Menschen gestalten – in einer Gesellschaft freier Bürger. Wir nennen sie die freie, offene Bürgergesellschaft. Dabei steht die Toleranz gegenüber anderen, die Bildung und Befähigung mündiger Menschen zu selbstbestimmtem Leben und die gesellschaftliche Teilhabe aller im Vordergrund. Die unverzichtbare Grundlage einer freien Gesellschaft ist und bleibt die Toleranz. Aber auch liberale Toleranz ist nicht grenzenlos. Unsere Toleranz endet dort, wo die Rechte anderer verletzt werden.

Wir setzen auf den Rechtsstaat, nicht auf den Überwachungsstaat.

Nach diesen Grundsätzen ist für uns die Auseinandersetzung mit dem rechtsextremen Gedankengut der NPD eine Aufgabe der politischen Argumentation. Wir setzen auf die Überzeugungskraft unserer Argumente und der von uns vertretenen und gelebten politischen Prinzipien. Fragen des Rhein-Neckar-Blogs zum Umgang mit der NPD und ihren Veranstaltungen (12.11.2015) weiterlesen

Terroranschläge von Paris: Andrea Reister ist schockiert und drückt ihr Mitgefühl aus

Weinheim8kMartinsgansessen der FDP kurz vor Terroranschlägen von Paris /
Landtagskandidatin Andrea Reister ist schockiert und drückt ihr Mitgefühl aus

Was ein unbeschwerter Abend in der Burg Windeck sein sollte stand urplötzlich unter dem Vorzeichen der schrecklichen Terroranschläge von Paris. Ortsvorsitzende und FDP-Landtags­kan­didatin Andrea Reister konnte dabei als Gastredner den Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen (Julis), Konstantin Kuhle, begrüßen.

„Wir sind alle entsetzt, was zeitgleich zu unserer Veranstaltung passiert ist. Viele von uns haben die Geschehnisse erst zu Hause oder am nächsten Tag erfahren. Wir trauern um die Opfer der Terroranschläge, denken an die vielen Verletzten und fühlen mit den Angehörigen mit“, sagte Andrea Reister im Nachgang zu der Veranstaltung. Gerade der juristisch nicht zu verhindernde NPD-Parteitag in Weinheim offenbare, dass man bei der Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus und Fanatismus weiter aktiv bleiben müsse.

Beim Martinsgansessen der FDP hatten Konstantin Kuhle und Andrea Reister gesprochen und die Ziele der Freien Demokraten dargelegt. Nach Meinung von Kuhle hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Zenit mittlerweile überschritten – aber „nicht wegen der Flüchtlingskrise. Hier hat Frau Merkel zum ersten Mal ihre politische Meinung gesagt. Sie versagt aber völlig, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sichern.“ Es dürfe in den kommenden Jahren keine Angst vor notwendigen Veränderungen in einer weiter alternden Gesellschaft geben. „Deshalb setzen wir uns auch für ein Einwanderungsrecht mit klaren Regeln ein. Denn über das Asylrecht werden wir den deutschen Fachkräftemangel nicht lösen“, sagte Kuhle. Terroranschläge von Paris: Andrea Reister ist schockiert und drückt ihr Mitgefühl aus weiterlesen

Bundeskanzlerin Merkel versagt bei der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands!

Weinheim8kStarke Auftritte gab es am 13. November in Weinheim: Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen Konstantin Kuhle und FDP-Landtagskandidatin Andrea Reister sprachen beim Martinsgansessen der Freien Demokraten auf der Burg Windeck. Nach Meinung von Kuhle hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Zenit überschritten – aber „nicht wegen der Flüchtlingskrise. Hier hat Frau Merkel zum ersten Mal ihre politische Meinung gesagt. Sie versagt aber völlig, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sichern.“

Foto-Galerie des Martinsgansessens bei Facebook

Die Freien Demokraten würden sich in den nächsten Wochen massiv für die Themen „Selbständigkeit/Gründerkultur“, den Ausbau der digitalen Infrastruktur mit schnellem Internet sowie eine ideologiefreie Bildungspolitik einsetzen. Ziel sei es in Baden-Württemberg, wieder mit einer starken Fraktion in den Landtag einzuziehen. Vor allem wegen der verfehlten Bildungspolitik im Südwesten dürfe es keine zweite Legislaturperiode für eine grün-rote Landesregierung geben.