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Thema Flüchtlingspolitik

Liebe Wählerinnen und Wähler,

der Umgang mit den Flüchtlingsströmen nach Deutschland ist eine große Herausforderung. Es ist richtig, dass wir Menschen in Not helfen. Dumpfer Abschottungspolemik und fremdenfeindlichen Ressentiments setzen wir Mitgefühl, Weltoffenheit und Toleranz entgegen. Genauso richtig ist es jedoch auch zu erkennen, dass dies mit enormen Herausforderungen verbunden ist. Es wäre naiv, das zu ignorieren. Politik darf nicht nur sagen: „Wir schaffen das!“ Seriöse Politik braucht auch einen Plan dafür, „wie“ wir das schaffen.

FDP_Bund_Logo_Magenta_Gelb_Cyan_CMYKKriegsflüchtlingen wollen wir solange Schutz gewähren, bis die Bedrohung von Leib und Leben in ihrer Heimat vorüber ist. Das stellt das derzeitige Aufenthaltsrecht durch den sogenannten subsidiären Schutz sicher: Solange die Bedrohung anhält, droht keine Abschiebung. Für diejenigen Kriegsflüchtlinge, die dauerhaft bei uns bleiben wollen, ist das Asylrecht das falsche Instrument. Dazu benötigen wir zügig ein Einwanderungsgesetz, das die Anforderungen und Kriterien hierfür klarstellt.

Mit der propagierten Willkommenskultur wurde der Eindruck erweckt, Deutschlands Möglichkeiten seien unbegrenzt. Grenzen auf, Grenzen zu – mit diesem Zick-Zack-Kurs in der Asylpolitik wurden  unsere europäischen Partner vor den Kopf gestoßen. In Deutschland geht unser Staat deshalb organisatorisch in die Knie. Momentan läuft vieles nur, weil sich Bürger bis zur totalen Belastungsgrenze ehrenamtlich engagieren und helfen.

Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung sind unzureichend. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Kommunen sind – trotz großer Anstrengungen – völlig überfordert. Ohne die massive ehrenamtliche Unterstützung aus der Zivilgesellschaft wären die Verhältnisse noch schlimmer. Das Chaos stärkt die Extremisten am rechten Rand. Denn die Verunsicherung reicht mittlerweile bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Das muss sich so schnell wie möglich ändern.

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#fdp #hirschberg Tobias Rell neu in den Vorstand der FDP Hirschberg gewählt

Hirschberg1kEine kleine personelle Neuerung gab es jüngst bei den turnusgemäßen Vorstandswahlen der FDP Hirschberg. Während Andreas Maier als Vorsitzender und Andreas Stadler als Stellvertreter im Amt bestätigt wurden, ist Tobias Rell nun neuer Stellvertreter. Er löst Frank Hampel ab, der nicht mehr kandidierte. Komplettiert wird der Vorstand von der alten und neuen Schatzmeisterin Julia Raab. Zu Kassenprüferinnen gewählt wurden Waltraud Kowalinski und Jeanette Mehlhorn.

Vor den Wahlen erinnerte Andreas Maier an die Schwerpunkte des noch laufenden Jahres wie die Bürgermeisterwahl im April, bei der man abermals Manuel Just unterstützt hat oder die „liberalen Klassiker“ wie das Kleine Dreikönigstreffen mit der FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, die traditionellen Stände zum Steuerzahlertag, die Teilnahme an den Kinderferienspielen sowie regelmäßige liberale Runden zu Themen wie Genossenschaften, Bitcoins (elektronisches Geld) und Bürgerrechten. #fdp #hirschberg Tobias Rell neu in den Vorstand der FDP Hirschberg gewählt weiterlesen

Terroranschläge von Paris: Andrea Reister ist schockiert und drückt ihr Mitgefühl aus

Weinheim8kMartinsgansessen der FDP kurz vor Terroranschlägen von Paris /
Landtagskandidatin Andrea Reister ist schockiert und drückt ihr Mitgefühl aus

Was ein unbeschwerter Abend in der Burg Windeck sein sollte stand urplötzlich unter dem Vorzeichen der schrecklichen Terroranschläge von Paris. Ortsvorsitzende und FDP-Landtags­kan­didatin Andrea Reister konnte dabei als Gastredner den Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen (Julis), Konstantin Kuhle, begrüßen.

„Wir sind alle entsetzt, was zeitgleich zu unserer Veranstaltung passiert ist. Viele von uns haben die Geschehnisse erst zu Hause oder am nächsten Tag erfahren. Wir trauern um die Opfer der Terroranschläge, denken an die vielen Verletzten und fühlen mit den Angehörigen mit“, sagte Andrea Reister im Nachgang zu der Veranstaltung. Gerade der juristisch nicht zu verhindernde NPD-Parteitag in Weinheim offenbare, dass man bei der Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus und Fanatismus weiter aktiv bleiben müsse.

Beim Martinsgansessen der FDP hatten Konstantin Kuhle und Andrea Reister gesprochen und die Ziele der Freien Demokraten dargelegt. Nach Meinung von Kuhle hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Zenit mittlerweile überschritten – aber “nicht wegen der Flüchtlingskrise. Hier hat Frau Merkel zum ersten Mal ihre politische Meinung gesagt. Sie versagt aber völlig, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sichern.” Es dürfe in den kommenden Jahren keine Angst vor notwendigen Veränderungen in einer weiter alternden Gesellschaft geben. „Deshalb setzen wir uns auch für ein Einwanderungsrecht mit klaren Regeln ein. Denn über das Asylrecht werden wir den deutschen Fachkräftemangel nicht lösen“, sagte Kuhle. Terroranschläge von Paris: Andrea Reister ist schockiert und drückt ihr Mitgefühl aus weiterlesen