Sehr geehrte Damen und Herren,
der FDP- Ortsverband beantwortet die an uns gestellten Fragen:
(1) Welche Strategie verfolgt Ihre Gruppe im Umgang mit der NPD und ihren Veranstaltungen?
(2) Weit über Weinheim hinaus wird für Gegendemonstrationen und Protestaktionen mobilisiert. Welche Maßnahmen unterstützen Sie? Nimmt Ihre Gruppe selbst am Widerstand teil, beziehungsweise organisieren Sie diesen? Wie weit dürfen Proteste gegen eine de-mokratisch zugelassene Partei gehen?
(3) Halten Sie es für wahrscheinlich, dass in den kommenden Jahren erneut NPD-Bundesparteitage in Weinheim stattfinden? Was können Politik und Stadtgesellschaft tun, um das zu verhindern? Was kann getan werden, um das Image der Stadt zu schützen? Ist es aus Sicht Ihrer Gruppe absehbar, dass Weinheim mittelfristig zu einer NPD-Hochburg wird? Was kann dagegen getan werden?
wie folgt:
Stellungnahme des FDP-Ortsverbands Weinheim (15.11.2015)
Wir Liberalen wollen das Zusammenleben freier Menschen gestalten – in einer Gesellschaft freier Bürger. Wir nennen sie die freie, offene Bürgergesellschaft. Dabei steht die Toleranz gegenüber anderen, die Bildung und Befähigung mündiger Menschen zu selbstbestimmtem Leben und die gesellschaftliche Teilhabe aller im Vordergrund. Die unverzichtbare Grundlage einer freien Gesellschaft ist und bleibt die Toleranz. Aber auch liberale Toleranz ist nicht grenzenlos. Unsere Toleranz endet dort, wo die Rechte anderer verletzt werden.
Wir setzen auf den Rechtsstaat, nicht auf den Überwachungsstaat.
Nach diesen Grundsätzen ist für uns die Auseinandersetzung mit dem rechtsextremen Gedankengut der NPD eine Aufgabe der politischen Argumentation. Wir setzen auf die Überzeugungskraft unserer Argumente und der von uns vertretenen und gelebten politischen Prinzipien. Fragen des Rhein-Neckar-Blogs zum Umgang mit der NPD und ihren Veranstaltungen (12.11.2015) weiterlesen