Schwerpunkte

Meine politische Schwerpunkte sind der Städtebau, Mehrgenerationenprojekte, direkte Demokratie und Bürgerrechte. Weitere mir wichtge Themen finden Sie auf dieser Seite.

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Inhaltliches Flyer zur Landtagswahl (für größeres Foto einfach klicken):

Flyer Andrea Reister

 

Schwerpunkt “Windkraftplanung”ReisterPlakat3k

 

Wahlprogramm Foto

 

 

 

 

 

Wer sich  umfassend informieren möchte, kann sich auch das im Juni 2015 verabschiedete Landtagwahlprogramm der Freien Demokraten FDP Baden-Württemberg anschauen. Dieses ist als PDF verfügbar unter (oder einfach das Banner anklicken): http://www.fdp-bw.de/docs/FDPBW_LW_Programm_2016.pdf

Thema: Flüchtlingspolitik:
Liebe Wählerinnen und Wähler,
der Umgang mit den Flüchtlingsströmen nach Deutschland ist eine große Herausforderung. Es ist richtig, dass wir Menschen in Not helfen. Dumpfer Abschottungspolemik und fremdenfeindlichen Ressentiments setzen wir Mitgefühl, Weltoffenheit und Toleranz entgegen. Genauso richtig ist es jedoch auch zu erkennen, dass dies mit enormen Herausforderungen verbunden ist. Es wäre naiv, das zu ignorieren. Politik darf nicht nur sagen: „Wir schaffen das!“ Seriöse Politik braucht auch einen Plan dafür, „wie“ wir das schaffen.

FDP_Bund_Logo_Magenta_Gelb_Cyan_CMYKKriegsflüchtlingen wollen wir solange Schutz gewähren, bis die Bedrohung von Leib und Leben in ihrer Heimat vorüber ist. Das stellt das derzeitige Aufenthaltsrecht durch den sogenannten subsidiären Schutz sicher: Solange die Bedrohung anhält, droht keine Abschiebung. Für diejenigen Kriegsflüchtlinge, die dauerhaft bei uns bleiben wollen, ist das Asylrecht das falsche Instrument. Dazu benötigen wir zügig ein Einwanderungsgesetz, das die Anforderungen und Kriterien hierfür klarstellt.

Mit der propagierten Willkommenskultur wurde der Eindruck erweckt, Deutschlands Möglichkeiten seien unbegrenzt. Grenzen auf, Grenzen zu – mit diesem Zick-Zack-Kurs in der Asylpolitik wurden  unsere europäischen Partner vor den Kopf gestoßen. In Deutschland geht unser Staat deshalb organisatorisch in die Knie. Momentan läuft vieles nur, weil sich Bürger bis zur totalen Belastungsgrenze ehrenamtlich engagieren und helfen.

Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung sind unzureichend. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Kommunen sind – trotz großer Anstrengungen – völlig überfordert. Ohne die massive ehrenamtliche Unterstützung aus der Zivilgesellschaft wären die Verhältnisse noch schlimmer. Das Chaos stärkt die Extremisten am rechten Rand. Denn die Verunsicherung reicht mittlerweile bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Das muss sich so schnell wie möglich ändern.

Statt Schönreden oder Scharfmachen – hier die Vorschläge der Freien Demokraten:  Was ist zu tun?

1. Humanitäre Hilfe ist Pflicht. Aber die Zahl der in Deutschland Schutz Suchenden muss sinken. Außenpolitische Priorität hat daher die Verbesserung der Lage der syrischen Flüchtlinge in den Auffanglagern, zum Beispiel in der Türkei, in Jordanien und dem Libanon, weil sich sonst weitere Millionen Menschen in Bewegung setzen. Innerhalb Europas muss eine faire Verteilung der Lasten erreicht werden – die EU hat als Verein von Rosinenpickern keine Zukunft!

2. Kriegsflüchtlinge sollten für die Dauer der Bedrohung in ihrer Heimat humanitären Schutz genießen. Deutschland muss jedoch das klare Signal in die Herkunftsländer senden, dass wir uns bei aller Solidarität das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen. Deshalb sollten wir Flüchtlinge nur dulden, aber vom weitgehenden Asylverfahren ausschließen! Das entlastet die Behörden und erspart uns eine Debatte über das Asylrecht im Grundgesetz, die sonst in Kürze scharf geführt werden wird, aber nichts bringt. So werden auch Ausweisung und spätere Rückführung erleichtert. Dieses Verfahren hat sich in den neunziger Jahren bei den Bürgerkriegsflüchtlingen vom Balkan bewährt.

3. Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz, das die chaotische Zuwanderung wieder vernünftigen Regeln unterwirft! Als alternde Gesellschaft brauchen wir in vielen Berufen Zuwanderer. Aber wir haben ein Recht darauf, uns diejenigen auszusuchen, die wir in unseren Arbeitsmarkt einladen.

4. Was machen eigentlich Gabriel und Nahles? Beide hätten schon längst ein „Bündnis für Integration in Arbeit“ mit Wirtschaft und Gewerkschaft bilden sollen. Die vielen Bremsen für Wachstum und Beschäftigung, die die Große Koalition seit 2013 gezogen hat, müssen gelöst werden, damit die geringqualifizierten Zuwanderer eine Chance erhalten. Sonst wird aus der Flüchtlingskrise eine Integrationskrise.

5. Deutschland muss sich selbst wieder über seine Identität klar werden, damit es zu Integration einladen kann. Wir stehen uns mit deutschen Selbstzweifeln im Wege. Dabei haben wir Grund zum Stolz auf unsere liberale Verfassung. Sie ist unverhandelbar – und muss daher vom Rechtsstaat in jedem Winkel unseres Landes durchgesetzt werden.

Für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die sich tiefer mit der Materie befassen wollen, hat unser Bundesvorstandsmitglied Dr. Joachim Stamp Fragen und Antworten zur Thematik zusammengestellt. Sämtliche Beschlüsse und frei verfügbare Interviews zu dieser Thematik finden Sie im Internet unter: www.fdp.de/fluechtlinge

Meine herzliche Bitte an Sie: Beziehen Sie unsere liberalen und freiheitlichen Positionen in Ihre eigenen Überlegungen ein. Jetzt kommt es auf Sie an!

 

ReisterPlakat1kThema: Wirtschaft
Starkes Land durch starken Mittelstand und durch ein starkes Handwerk

Der Mittelstand besteht zu einem großen Teil aus Handwerksbetrieben, Selbstständigen in Dienstleistung und Handel sowie Freiberuflern. Viele von ihnen sind kleine und mittlere Familienbetriebe, die den Großteil der Arbeits- und Ausbildungsplätze bereit stellen. Diese Menschen brauchen geeignete politische Rahmenbedingungen, die es ihnen und ihren Betrieben ermöglichen, ihr Leistungs- und Innovationspotenzial voll zu entfalten und zu verwirklichen.

Ich setze mich ein für:

  • Bürokratieabbau in allen Bereichen (Verringerung der Dokupflichten, Abbau LBO-Vorschriften)
  • Mittelstandsförderung
  • Verbesserten Zugang zu Investitionskapital
  • Schulfrieden und eine Bildung, die sich am späteren Nutzungsbedarf orientiert
  • Flexibilität bei den Arbeitsbedingungen
  • KMU-Check bei der Europapolitischen Rechtssetzung
  • Fachkräftesicherung durch frühzeitige Berufsorientierung und verbesserte Bleibeperspektive für Flüchtlinge )
  • Verbraucherschutz und Betriebsschutz in Einklang bringen
  • Verbesserten und schnellen Ausbau des Internetzugang, insbesondere im ländlichen Bereich
  • Abbau unnötiger Liquiditätsverringerung (keine Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Voraus)
  • Erhalt der privaten Leistungserbringung
  • Unbürokratische Energieversorgung ohne Anschluss- und Benutzerzwang
  • Aufbau schlagkräftiger Netzwerke und grenzüberschreitender Kooperationen

 

ReisterPlakat2kBildungspolitik
Qualität durch Wahlfreiheit

„Vielfalt statt verpflichtenden Zwang“ und „Wahlfreiheit bei den Ganztagsschulen“ und   „Schulen in die Freiheit entlassen“, das sind die Kernaussagen der Liberalen. Bildung bildet gesellschaftliche Menschenbilder und schafft damit ein Abbild unserer Gesellschaft. Wenig bewegt die Gemüter daher so sehr wie die Bildungspolitik. Will ich, dass der junge Mensch gleichschaltet wird oder will ich, dass er sich entsprechend seiner jeweiligen Stärken an einer Bildungsstätte seiner Wahl entwickeln darf.

Ich setze mich ein für:

  • Die Wahlfreiheit im Bildungswesen, daher brauchen wir
  • einen Schulfrieden in Baden-Württemberg, der verlässliche Rahmenbedingungen schafft – über Legislaturperioden hinweg.
  • dass das Land bedarfsgerecht die Ressourcen bereitstellt und die Beteiligten vor Ort (Schulen und Schulträger) über die konkrete Ausgestaltung des Bildungsangebots selbst entscheiden

können, und somit Wahlfreiheit ermöglichen.

  • dass flächendeckend Bildungsregionen eingerichtet werden und im Rahmen der regionalen Schulentwicklung über die Ausgestaltung des Angebots an weiterführenden Schulen entschieden wird,
  • die finanzielle Privilegierung der Gemeinschaftsschule zu beenden und stattdessen
  • faire Wettbewerbsbedingungen für alle Schularten zu schaffen.
  • Bestandsschutz für vorhandene Gemeinschaftsschule; auch wenn ich nicht glaube, dass sich die zahlreichen Hoffnungen erfüllen werden, aber im Sinne des Schulfriedens für sinnvoll erachte
  • allen Schulen bzw. ihren Schulträgern und den Bildungsregionen die Freiheit zu geben, die jeweilige Schulform in eigener Verantwortung auszugestalten bzw. zu Verbundschulen zusammenzufassen.
  • den Schulen ein eigenes Budget zuweisen. Sie dürfen über Personalangelegenheiten sowie ihr inhaltlich-pädagogisches Profil eigenständig entscheiden
  • Erhalt und Stärkung des Gymnasiums
  • Die Realschulen als Garanten für den Bildungsaufstieg und in ihrem berufspraktischen Profil stärken und erhalten.
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