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Kochen mit den Landtagskandidaten: Andrea Reister (FDP) aus Weinheim

Mannheimer Morgen vom 29.2.2016

„Verheierde“ als Symbol für Vielfalt der Gesellschaft
Von unserem Redaktionsmitglied Hans-Jürgen Emmerich

Gemeinsam kochen? Mit einem Mann? Ob das gut geht? Am Anfang ist die FDP-Landtagskandidatin Andrea Reister skeptisch. Doch spätestens beim gemeinsamen Abendessen sind alle Zweifel verflogen. Es hat geklappt. Auf dem Tisch dampft ein deftiger Eintopf. “Verheierde”, nennt sich das Gericht wegen der Kombination von Kartoffeln und Spätzle.

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Thema Flüchtlingspolitik

Liebe Wählerinnen und Wähler,

der Umgang mit den Flüchtlingsströmen nach Deutschland ist eine große Herausforderung. Es ist richtig, dass wir Menschen in Not helfen. Dumpfer Abschottungspolemik und fremdenfeindlichen Ressentiments setzen wir Mitgefühl, Weltoffenheit und Toleranz entgegen. Genauso richtig ist es jedoch auch zu erkennen, dass dies mit enormen Herausforderungen verbunden ist. Es wäre naiv, das zu ignorieren. Politik darf nicht nur sagen: „Wir schaffen das!“ Seriöse Politik braucht auch einen Plan dafür, „wie“ wir das schaffen.

FDP_Bund_Logo_Magenta_Gelb_Cyan_CMYKKriegsflüchtlingen wollen wir solange Schutz gewähren, bis die Bedrohung von Leib und Leben in ihrer Heimat vorüber ist. Das stellt das derzeitige Aufenthaltsrecht durch den sogenannten subsidiären Schutz sicher: Solange die Bedrohung anhält, droht keine Abschiebung. Für diejenigen Kriegsflüchtlinge, die dauerhaft bei uns bleiben wollen, ist das Asylrecht das falsche Instrument. Dazu benötigen wir zügig ein Einwanderungsgesetz, das die Anforderungen und Kriterien hierfür klarstellt.

Mit der propagierten Willkommenskultur wurde der Eindruck erweckt, Deutschlands Möglichkeiten seien unbegrenzt. Grenzen auf, Grenzen zu – mit diesem Zick-Zack-Kurs in der Asylpolitik wurden  unsere europäischen Partner vor den Kopf gestoßen. In Deutschland geht unser Staat deshalb organisatorisch in die Knie. Momentan läuft vieles nur, weil sich Bürger bis zur totalen Belastungsgrenze ehrenamtlich engagieren und helfen.

Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung sind unzureichend. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Kommunen sind – trotz großer Anstrengungen – völlig überfordert. Ohne die massive ehrenamtliche Unterstützung aus der Zivilgesellschaft wären die Verhältnisse noch schlimmer. Das Chaos stärkt die Extremisten am rechten Rand. Denn die Verunsicherung reicht mittlerweile bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Das muss sich so schnell wie möglich ändern.

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