Fragen des Rhein-Neckar-Blogs zum Umgang mit der NPD und ihren Veranstaltungen (12.11.2015)

Sehr geehrte Damen und Herren,

der FDP- Ortsverband beantwortet die an uns gestellten Fragen:

(1) Welche Strategie verfolgt Ihre Gruppe im Umgang mit der NPD und ihren Veranstaltungen?

(2) Weit über Weinheim hinaus wird für Gegendemonstrationen und Protestaktionen mobilisiert. Welche Maßnahmen unterstützen Sie? Nimmt Ihre Gruppe selbst am Widerstand teil, beziehungsweise organisieren Sie diesen? Wie weit dürfen Proteste gegen eine de-mokratisch zugelassene Partei gehen?

(3) Halten Sie es für wahrscheinlich, dass in den kommenden Jahren erneut NPD-Bundesparteitage in Weinheim stattfinden? Was können Politik und Stadtgesellschaft tun, um das zu verhindern? Was kann getan werden, um das Image der Stadt zu schützen? Ist es aus Sicht Ihrer Gruppe absehbar, dass Weinheim mittelfristig zu einer NPD-Hochburg wird? Was kann dagegen getan werden?

wie folgt:

Stellungnahme des FDP-Ortsverbands Weinheim (15.11.2015)

Wir Liberalen wollen das Zusammenleben freier Menschen gestalten – in einer Gesellschaft freier Bürger. Wir nennen sie die freie, offene Bürgergesellschaft. Dabei steht die Toleranz gegenüber anderen, die Bildung und Befähigung mündiger Menschen zu selbstbestimmtem Leben und die gesellschaftliche Teilhabe aller im Vordergrund. Die unverzichtbare Grundlage einer freien Gesellschaft ist und bleibt die Toleranz. Aber auch liberale Toleranz ist nicht grenzenlos. Unsere Toleranz endet dort, wo die Rechte anderer verletzt werden.

Wir setzen auf den Rechtsstaat, nicht auf den Überwachungsstaat.

Nach diesen Grundsätzen ist für uns die Auseinandersetzung mit dem rechtsextremen Gedankengut der NPD eine Aufgabe der politischen Argumentation. Wir setzen auf die Überzeugungskraft unserer Argumente und der von uns vertretenen und gelebten politischen Prinzipien.

Als einzige Partei hat die FDP stets vor den Risiken des Scheiterns eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. Denn egal wie sehr uns das rechtsextreme Gedankengut der NPD abstößt und wir uns ein politisches Scheitern der Nationalisten wünschen, stand für uns stets die Tatsache im Vordergrund, dass ein Scheitern ein Bärendienst für den Rechtsstaat wäre und das rechte Lager auch noch stützen würde. Statt eines Verbotsantrags, dessen Ausgang stets äußerst ungewiss war und auch weiterhin ist, haben die Freien Demokraten auf den politischen Kampf gegen Rechtsextreme gesetzt.

Die FDP in Weinheim unterstützt den friedlichen Protest gegen die Auftritte der NPD in Weinheim und wird auch an der Kundgebung und am Kulturfest Buntes Festival am 21.11.2015 teilnehmen. Aufgrund einer Terminüberschneidung mit weiteren FDP-Terminen steht aktuell nicht endgültig fest, wer und wie viele von uns konkret teilnehmen.

Wir lehnen ausdrücklich jegliche Art von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ab. Blockadeaktionen lehnen wir ebenfalls ab, da sie erfahrungsgemäß Gewaltbereitschaft auslösen können.

Wir halten es derzeit für wahrscheinlich, dass die NPD versuchen wird, weitere Bundesparteitage in Weinheim abzuhalten.

Wenn von Weinheim das Signal ausgeht, dass die NPD hier ihr Weinheimer Programm beschlossen hat oder ähnliche Beschlüsse gefasst hat, die künftig mit dem Namen unserer Stadt in Verbindung gebracht werden, dann muss auch ein deutliches Signal von Weinheim ausgehen, dass sich die Weinheimer Bürgerschaft sowie alle im Gemeinderat vertretenen Parteien gegen dieses Gedankengut wenden und für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten. So wie es heute bereits der Fall ist. Allein schon aus diesem Grund wird Weinheim keine NPD-Hochburg werden.

Wir sind überzeugt, dass die Mehrheit der Weinheimer auch zukünftig friedlich für unsere demokratischen Werte, Toleranz, die Würde des Einzelnen und unseren Rechtsstaat in vielfältiger Weise eintreten wird.

Andrea Reister
Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Weinheim
und Kandidatin der FDP im Wahlkreis 39