Schleichende Enteignung in der Landwirtschaft

Bullinger1FDP-Landtagskandidatin Andrea Reister und Dr. Friedrich Bullinger MdL diskutierten mit Landwirten

Heddesheim-Muckensturm. Wasser auf die Mühlen der Landwirtschaft goss der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger MdL Anfang Dezember 2015 bei einer Informationsveranstaltung mit Landwirten. Zu dieser hatte die Land­tagskandidatin der Freien Demokraten für den Wahlkreis Weinheim, Andrea Reister, nach Muckensturm eingeladen. Ebenfalls zugegen waren die FDP-Landtagskandidatin für den Wahlkreis Mannheim-Nord, Birgit Sandner-Schmitt sowie der FDP-Landtagskandidat für den Wahlkreis Schwetzingen, Hendrik Tzschaschel.

Bullinger, der neben einem Universitätsstudium des Agraringenieurwesens auch eine dreijährige Landwirtschaftslehre abgeschlossen hat, kritisierte vor allem die in Baden-Württemberg um sich greifenden überzogenen Forderungen an die Landwirtschaft, die zu einer schleichenden Enteignung führen würden. Als Beispiel führte er die zum Gewässerschutz vorgeschriebene Auflagen an, die ein entschädigungsloses Bewirtschaftungsverbot in einem 5 Meter bzw. 10 Meter breiten Streifen beiderseits von Gewässern vorsehe.

Die Berechtigung dieser Kritik unterstrich der Weinheimer Bauernverbandsvorsitzende Fritz Pfrang, der darauf verwies, dass im Nachbarland Hessen diese Vorschrift so nicht gelte. Bullinger machte klar, dass die von EU und dem Bund vorgegebenen Richtlinien grundsätzlich als ausreichend anzusehen seien. Jegliches „Draufsatteln“, wie es in Baden- Württemberg üblich sei, müsse auf den Prüfstand gestellt werden. Das Grünlandumbruchverbot sei ein weiteres hier anzuführendes Beispiel. Dass Grün-Rot Flurneuordnungen vom Nachweis eines ökologischen Mehrwertes abhängig gemacht habe, lehne er ab.

Dabei beschränkte sich Bullingers Kritik nicht nur auf die aus seiner Sicht praxisfernen Auflagen und Regelungen. Auch die Förderpraxis nahm er ins Visier, die sich nach seiner Meinung zu sehr auf ökologische Produkte und Bewirtschaftungsformen konzentriere. „Wir hatten noch nie so gute und rückstandsfreie Produkte aus der konventionellen Landwirtschaft, aber gerade das Förderprogramm FAKT bevorzugt einseitig die acht Prozent der Betriebe, die ökologischen Landbau betreiben“, sagte Bullinger. Er forderte deshalb mehr Praxisbezug und weniger Ideologie. Regionaler Produktverbrauch sei die Zukunft, unabhängig davon, ob „bio“ oder konventionell.

Bullinger hielt sich indes nicht nur bei der Landwirtschaft auf. Er brach auch eine Lanze für die Entwicklung des Ländlichen Raums, für den er an erster Stelle eine flächendeckende schnelle Internetanbindung forderte. Die mittelständischen Betriebe in der Fläche seien das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft, der Mangel an Facharbeitern und auch an Ingenieuren sei eklatant.

Die Landwirte plädierten für eine interkommunale Ausweisung von Gewerbegebieten, insbesondere von Konversionsflächen, da weitere Ausweisungen nicht immer zu Lasten des Ackerbodens gehen könnten. Boden sei nicht vermehrbar und die Existenzgrundlage der Landwirte.

Natürlich hatte der FDP-Mann auch die Landtagswahl im Visier. Kretschmann, „der sozusagen kurz vor der Heiligsprechung stehe“, agiere vorne im Schaufenster, während hinten der Laden umgeräumt werde, warnte er. Baden-Württemberg könne sich nicht nochmals fünf Jahre eine grün-rote Landesregierung leisten.