Archiv der Kategorie: FDP
Thema Flüchtlingspolitik
Liebe Wählerinnen und Wähler,
der Umgang mit den Flüchtlingsströmen nach Deutschland ist eine große Herausforderung. Es ist richtig, dass wir Menschen in Not helfen. Dumpfer Abschottungspolemik und fremdenfeindlichen Ressentiments setzen wir Mitgefühl, Weltoffenheit und Toleranz entgegen. Genauso richtig ist es jedoch auch zu erkennen, dass dies mit enormen Herausforderungen verbunden ist. Es wäre naiv, das zu ignorieren. Politik darf nicht nur sagen: „Wir schaffen das!“ Seriöse Politik braucht auch einen Plan dafür, „wie“ wir das schaffen.
Kriegsflüchtlingen wollen wir solange Schutz gewähren, bis die Bedrohung von Leib und Leben in ihrer Heimat vorüber ist. Das stellt das derzeitige Aufenthaltsrecht durch den sogenannten subsidiären Schutz sicher: Solange die Bedrohung anhält, droht keine Abschiebung. Für diejenigen Kriegsflüchtlinge, die dauerhaft bei uns bleiben wollen, ist das Asylrecht das falsche Instrument. Dazu benötigen wir zügig ein Einwanderungsgesetz, das die Anforderungen und Kriterien hierfür klarstellt.
Mit der propagierten Willkommenskultur wurde der Eindruck erweckt, Deutschlands Möglichkeiten seien unbegrenzt. Grenzen auf, Grenzen zu – mit diesem Zick-Zack-Kurs in der Asylpolitik wurden unsere europäischen Partner vor den Kopf gestoßen. In Deutschland geht unser Staat deshalb organisatorisch in die Knie. Momentan läuft vieles nur, weil sich Bürger bis zur totalen Belastungsgrenze ehrenamtlich engagieren und helfen.
Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung sind unzureichend. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Kommunen sind – trotz großer Anstrengungen – völlig überfordert. Ohne die massive ehrenamtliche Unterstützung aus der Zivilgesellschaft wären die Verhältnisse noch schlimmer. Das Chaos stärkt die Extremisten am rechten Rand. Denn die Verunsicherung reicht mittlerweile bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Das muss sich so schnell wie möglich ändern.
Das Konzept der Freien Demokraten zur Flüchtlingspolitik und zur Einwanderung:
Video zum Dreikönigstreffen der #fdp #3k16
Einladung
Schleichende Enteignung in der Landwirtschaft
FDP-Landtagskandidatin Andrea Reister und Dr. Friedrich Bullinger MdL diskutierten mit Landwirten
Heddesheim-Muckensturm. Wasser auf die Mühlen der Landwirtschaft goss der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger MdL Anfang Dezember 2015 bei einer Informationsveranstaltung mit Landwirten. Zu dieser hatte die Landtagskandidatin der Freien Demokraten für den Wahlkreis Weinheim, Andrea Reister, nach Muckensturm eingeladen. Ebenfalls zugegen waren die FDP-Landtagskandidatin für den Wahlkreis Mannheim-Nord, Birgit Sandner-Schmitt sowie der FDP-Landtagskandidat für den Wahlkreis Schwetzingen, Hendrik Tzschaschel.
Bullinger, der neben einem Universitätsstudium des Agraringenieurwesens auch eine dreijährige Landwirtschaftslehre abgeschlossen hat, kritisierte vor allem die in Baden-Württemberg um sich greifenden überzogenen Forderungen an die Landwirtschaft, die zu einer schleichenden Enteignung führen würden. Als Beispiel führte er die zum Gewässerschutz vorgeschriebene Auflagen an, die ein entschädigungsloses Bewirtschaftungsverbot in einem 5 Meter bzw. 10 Meter breiten Streifen beiderseits von Gewässern vorsehe. Schleichende Enteignung in der Landwirtschaft weiterlesen
Nicht vergessen: Furcht ist der Pfad zur dunklen Seite. #GermanMut #fdp
Wahlkampfstart mit Dr. Hans-Ulrich Rülke in #schriesheim
Mit ihrem Spitzenkandidaten Dr. Hans-Ulrich Rülke haben die Kurpfälzer Freien Demokraten den Landtagswahlkampf bei einem Bezirksparteitag in Schriesheim Ende November 2015 eingeläutet. Daran nahm auch FDP-Landtagskandidatin Andrea Reister (Wahlkreis Weinheim) teil. Eine Qualitätsdebatte um die beste Bildung, innovationsfreundliche Wirtschaftspolitik und Investitionen in Straßen und Breitbandnetze seien notwendig, um das Land voran zu bringen. „Mit Radwegen allein wird Baden-Württemberg die Herausforderungen der Zukunft nicht meistern. Anders als die Union sagen wir aber auch, wie wir das finanzieren“, erklärt der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Dr. Rülke. Wahlkampfstart mit Dr. Hans-Ulrich Rülke in #schriesheim weiterlesen
Ideologische Bildungspolitik von Grünen und SPD muss beendet werden!
In den vergangenen Tagen bin ich von Vertretern der Grünen und der SPD immer wieder angegriffen worden, weil ich die ideologische Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung und die massive finanzielle Privilegierung der Gemeinschaftsschulen kritisiert habe.
Danke deshalb an unseren bildungspolitischen Sprecher Dr. Timm Kern MdL für seine klaren Worte und die Grafik: „Keine Regierung Baden-Württembergs hat die Freiheit des Bildungswesens stärker beschnitten als die grün-rote Landesregierung. Die Liste der grün-roten Freiheitseinschränkungen im Bildungsbereich ließe sich noch beliebig fortsetzen. Damit erzeugt die Landesregierung Unzufriedenheit, mithin Unfrieden vor Ort. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich aber eine Bildungspolitik der Bevormundung und Besserwisserei nicht länger gefallen lassen. Die Landtagswahl wird deshalb auch eine Abstimmung über den Schulfrieden und Freiheit im Bildungswesen in unserem Land.“#fdp #hirschberg Tobias Rell neu in den Vorstand der FDP Hirschberg gewählt
Eine kleine personelle Neuerung gab es jüngst bei den turnusgemäßen Vorstandswahlen der FDP Hirschberg. Während Andreas Maier als Vorsitzender und Andreas Stadler als Stellvertreter im Amt bestätigt wurden, ist Tobias Rell nun neuer Stellvertreter. Er löst Frank Hampel ab, der nicht mehr kandidierte. Komplettiert wird der Vorstand von der alten und neuen Schatzmeisterin Julia Raab. Zu Kassenprüferinnen gewählt wurden Waltraud Kowalinski und Jeanette Mehlhorn.
Vor den Wahlen erinnerte Andreas Maier an die Schwerpunkte des noch laufenden Jahres wie die Bürgermeisterwahl im April, bei der man abermals Manuel Just unterstützt hat oder die „liberalen Klassiker“ wie das Kleine Dreikönigstreffen mit der FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, die traditionellen Stände zum Steuerzahlertag, die Teilnahme an den Kinderferienspielen sowie regelmäßige liberale Runden zu Themen wie Genossenschaften, Bitcoins (elektronisches Geld) und Bürgerrechten. #fdp #hirschberg Tobias Rell neu in den Vorstand der FDP Hirschberg gewählt weiterlesen