Schlagwort-Archive: Freie Demokraten

Schleichende Enteignung in der Landwirtschaft

Bullinger1FDP-Landtagskandidatin Andrea Reister und Dr. Friedrich Bullinger MdL diskutierten mit Landwirten

Heddesheim-Muckensturm. Wasser auf die Mühlen der Landwirtschaft goss der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger MdL Anfang Dezember 2015 bei einer Informationsveranstaltung mit Landwirten. Zu dieser hatte die Land­tagskandidatin der Freien Demokraten für den Wahlkreis Weinheim, Andrea Reister, nach Muckensturm eingeladen. Ebenfalls zugegen waren die FDP-Landtagskandidatin für den Wahlkreis Mannheim-Nord, Birgit Sandner-Schmitt sowie der FDP-Landtagskandidat für den Wahlkreis Schwetzingen, Hendrik Tzschaschel.

Bullinger, der neben einem Universitätsstudium des Agraringenieurwesens auch eine dreijährige Landwirtschaftslehre abgeschlossen hat, kritisierte vor allem die in Baden-Württemberg um sich greifenden überzogenen Forderungen an die Landwirtschaft, die zu einer schleichenden Enteignung führen würden. Als Beispiel führte er die zum Gewässerschutz vorgeschriebene Auflagen an, die ein entschädigungsloses Bewirtschaftungsverbot in einem 5 Meter bzw. 10 Meter breiten Streifen beiderseits von Gewässern vorsehe. Schleichende Enteignung in der Landwirtschaft weiterlesen

Wahlkampfstart mit Dr. Hans-Ulrich Rülke in ‪#‎schriesheim‬

Balingen24kMit ihrem Spitzenkandidaten Dr. Hans-Ulrich Rülke haben die Kurpfälzer Freien Demokraten den Landtagswahlkampf bei einem Bezirksparteitag in Schriesheim Ende November 2015 eingeläutet. Daran nahm auch FDP-Landtagskandidatin Andrea Reister (Wahlkreis Weinheim) teil. Eine Qualitätsdebatte um die beste Bildung, innovationsfreundliche Wirtschaftspolitik und Investitionen in Straßen und Breitbandnetze seien notwendig, um das Land voran zu bringen. „Mit Radwegen allein wird Baden-Württemberg die Herausforderungen der Zukunft nicht meistern. Anders als die Union sagen wir aber auch, wie wir das finanzieren“, erklärt der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Dr. Rülke. Wahlkampfstart mit Dr. Hans-Ulrich Rülke in ‪#‎schriesheim‬ weiterlesen

Rede von Andrea Reister auf der Demonstration gegen den NPD-Parteitag in Weinheim (21.11.2015)

DemoWeinheim1Liebe Weinheimerinnen und Weinheimer,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich überbringe die Grüße der Weinheimer Freien Demokraten. Ich möchte keine langen Worte machen, sondern vor allem ein großes Dankeschön sagen. Ein Dankeschön an alle, die heute hier für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz eintreten. So wie Sie, die die hier stehen das auch machen.

Wir Liberalen wollen das Zusammenleben freier Menschen gestalten – in einer Gesellschaft freier Bürger. Dabei steht die Toleranz gegenüber anderen und die gesellschaftliche Teilhabe aller im Vordergrund. Die unverzichtbare Grundlage einer freien Gesellschaft ist und bleibt die Toleranz. Aber auch liberale Toleranz ist nicht grenzenlos. Unsere Toleranz endet dort, wo die Rechte anderer verletzt werden. Und Rassismus und Ausgrenzung verletzen die Rechte anderer eklatant.

DemoWeinheim2KLEINFür uns die Auseinandersetzung mit dem rechtsextremen Gedankengut der NPD eine Aufgabe der politischen Argumentation. Wir setzen auf die Überzeugungskraft unserer Argumente und der von uns vertretenen und gelebten politischen Prinzipien. In diesem Sinne unterstützt die FDP den friedlichen Protest gegen die Auftritte der NPD in Weinheim und sieht es als ihre zivilgesellschaftliche Aufgabe an, heute dabei zu sein.

Wenn von Weinheim das Signal ausgeht, dass die NPD hier ein Weinheimer Programm beschlossen hat oder ähnliche Beschlüsse gefasst hat, die künftig mit dem Namen unserer Stadt oder unserer Region in Verbindung gebracht werden, dann muss auch ein deutliches Signal von Weinheim ausgehen, dass sich die Weinheimer Bürgerschaft gegen dieses Gedankengut wendet und für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintritt. So wie es heute auch geschieht.

Daher nochmals Allen die heute gekommen sind, um uns bei dieser Kundgebung zu unterstützen, ein herzliches Danke!