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Michael Theurer und Andrea Reister besuchen am 17.2.2016 die Sozialstation in Ladenburg

20151110 Michael Theurer 12Der Vorsitzende der Freien Demokraten in Baden-Württemberg und Europaabgeordnete Michael Theurer kommt am Mittwoch, 17. Februar um 9.30 Uhr nach Ladenburg, um der Kirchlichen Sozialstation Unterer Neckar e.V. in Ladenburg, Luisenstraße 1, einen Besuch abzustatten. Michael Theurer und Andrea Reister besuchen am 17.2.2016 die Sozialstation in Ladenburg weiterlesen

Thema Flüchtlingspolitik

Liebe Wählerinnen und Wähler,

der Umgang mit den Flüchtlingsströmen nach Deutschland ist eine große Herausforderung. Es ist richtig, dass wir Menschen in Not helfen. Dumpfer Abschottungspolemik und fremdenfeindlichen Ressentiments setzen wir Mitgefühl, Weltoffenheit und Toleranz entgegen. Genauso richtig ist es jedoch auch zu erkennen, dass dies mit enormen Herausforderungen verbunden ist. Es wäre naiv, das zu ignorieren. Politik darf nicht nur sagen: „Wir schaffen das!“ Seriöse Politik braucht auch einen Plan dafür, „wie“ wir das schaffen.

FDP_Bund_Logo_Magenta_Gelb_Cyan_CMYKKriegsflüchtlingen wollen wir solange Schutz gewähren, bis die Bedrohung von Leib und Leben in ihrer Heimat vorüber ist. Das stellt das derzeitige Aufenthaltsrecht durch den sogenannten subsidiären Schutz sicher: Solange die Bedrohung anhält, droht keine Abschiebung. Für diejenigen Kriegsflüchtlinge, die dauerhaft bei uns bleiben wollen, ist das Asylrecht das falsche Instrument. Dazu benötigen wir zügig ein Einwanderungsgesetz, das die Anforderungen und Kriterien hierfür klarstellt.

Mit der propagierten Willkommenskultur wurde der Eindruck erweckt, Deutschlands Möglichkeiten seien unbegrenzt. Grenzen auf, Grenzen zu – mit diesem Zick-Zack-Kurs in der Asylpolitik wurden  unsere europäischen Partner vor den Kopf gestoßen. In Deutschland geht unser Staat deshalb organisatorisch in die Knie. Momentan läuft vieles nur, weil sich Bürger bis zur totalen Belastungsgrenze ehrenamtlich engagieren und helfen.

Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung sind unzureichend. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Kommunen sind – trotz großer Anstrengungen – völlig überfordert. Ohne die massive ehrenamtliche Unterstützung aus der Zivilgesellschaft wären die Verhältnisse noch schlimmer. Das Chaos stärkt die Extremisten am rechten Rand. Denn die Verunsicherung reicht mittlerweile bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Das muss sich so schnell wie möglich ändern.

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Schleichende Enteignung in der Landwirtschaft

Bullinger1FDP-Landtagskandidatin Andrea Reister und Dr. Friedrich Bullinger MdL diskutierten mit Landwirten

Heddesheim-Muckensturm. Wasser auf die Mühlen der Landwirtschaft goss der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger MdL Anfang Dezember 2015 bei einer Informationsveranstaltung mit Landwirten. Zu dieser hatte die Land­tagskandidatin der Freien Demokraten für den Wahlkreis Weinheim, Andrea Reister, nach Muckensturm eingeladen. Ebenfalls zugegen waren die FDP-Landtagskandidatin für den Wahlkreis Mannheim-Nord, Birgit Sandner-Schmitt sowie der FDP-Landtagskandidat für den Wahlkreis Schwetzingen, Hendrik Tzschaschel.

Bullinger, der neben einem Universitätsstudium des Agraringenieurwesens auch eine dreijährige Landwirtschaftslehre abgeschlossen hat, kritisierte vor allem die in Baden-Württemberg um sich greifenden überzogenen Forderungen an die Landwirtschaft, die zu einer schleichenden Enteignung führen würden. Als Beispiel führte er die zum Gewässerschutz vorgeschriebene Auflagen an, die ein entschädigungsloses Bewirtschaftungsverbot in einem 5 Meter bzw. 10 Meter breiten Streifen beiderseits von Gewässern vorsehe. Schleichende Enteignung in der Landwirtschaft weiterlesen